Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Hinneburg & Oestmann GbR (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Erstellung, Bereitstellung, das Hosting und die Betreuung von Webseiten im Abonnement.
Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Anbieter erstellt für den Kunden eine Webseite nach den vertraglich vereinbarten Spezifikationen und betreibt diese im Rahmen eines „Website-as-a-Service“-Abonnements für die Dauer des Vertrags. Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Design, Hosting, Updates, Wartung, inkludierte Änderungen) ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatzsteigerungen, generierte Anfragen oder ein spezifisches Ranking in Suchmaschinen) wird durch den Anbieter nicht geschuldet.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Dies kann schriftlich, per E-Mail oder durch die Unterzeichnung eines Vertragsdokuments erfolgen.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit im Angebot nicht anders vereinbart, wird der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Vergütung ist eine monatliche Pauschale, die im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat fällig wird. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen (z. B. die Website temporär offline zu nehmen), bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt für diesen Zeitraum bestehen.
6. Mitwirkungspflichten und Haftung für Inhalte
Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Erstellung der Webseite erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
Der Kunde ist allein für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.
Ebenso ist der Kunde allein für die rechtliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben auf der Website (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung) verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
7. Nutzungsrechte und Domain
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die erstellte Website bestimmungsgemäß zu nutzen.
Das Eigentum am Quellcode, am zugrundeliegenden System und den Design-Templates verbleibt beim Anbieter. Nach Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht des Kunden; die Website wird abgeschaltet. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder der Website-Dateien zur Nutzung auf eigenen Servern besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich separat vereinbart und vergütet wird.
Eine im Rahmen des Pakets für den Kunden registrierte Domain wird auf den Namen des Kunden registriert. Nach Vertragsende kann der Kunde die Domain zu einem anderen Provider umziehen (Auth-Code).
8. Verfügbarkeit und Gewährleistung
Der Anbieter bemüht sich um eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Website. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter/Hoster), nicht zu erreichen sind, sowie geplante Wartungsfenster.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, es sei denn, der Datenverlust wurde vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.